Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Würdigung von Gesundheitsgefahren als tatsächliche Abschiebungshindernisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 12.01.1998 - 9 L 27/98
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Es ist Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muß geltend machen können, angemessen - etwa durch Erteilung einer Duldung (§ 55 AuslG) - zu begegnen (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 und 54.96 - Pressemitteilung Nr. 42/1997).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 ).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 ).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 ).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
Es ist Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen, etwa durch Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG, zu begegnen (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241, und vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 -, nur in JURIS); dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. November 1997, BVerwGE 105, 322).Die mit dem Vollzug der Abschiebung betraute Stelle ist auch von Amts wegen zur Beachtung solcher (tatsächlicher) Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung verpflichtet und hat gegebenenfalls durch ein vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.02.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, VBlBW 2002, 32 = InfAuslR 2001, 384). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241, und Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 4150,. - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 ).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
Selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer behaupteten Reiseunfähigkeit und einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 4512/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
Ist die Suizidgefahr zurückzuführen auf die psychische Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug in Deutschland, handelt es sich bereits nicht um ein zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241, und Beschluss vom 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 4150, das allein gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden kann. - OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
Ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis stellt auf Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit des Ausländers ab, die typischerweise mit der Abschiebung verbunden sind, und daher gerade dem Abschiebestaat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18
Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15
Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2001 - 11 S 389/01
Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 12 S 1394/23
Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15
Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- VG Arnsberg, 29.11.2018 - 5 L 1831/18
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- OVG Bremen, 21.04.2009 - 1 B 144/09
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; …
- VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437
Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG …
- VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; …
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99
Vollzug einer Abschiebung trotz Suizidgefahr
- VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16
Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
- VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21
Ausländerrecht
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.35423
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13
Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778
Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
- VG München, 21.07.2015 - M 12 K 15.50023
Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Selbsteintrittsrecht; posttraumatische …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779
Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
- VG München, 11.03.2015 - M 12 S 15.50024
Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Maßgabebeschluss; Posttraumatische …
- OVG Saarland, 19.02.2015 - 2 B 400/14
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - psychische Erkrankung mit …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 21/18
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
- VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2015 - 2 LA 44/15
Zur Anwendbarkeit der Dublin-VO nach Erteilung der Aufnahmezusage des …
- VG Regensburg, 08.04.2014 - RN 5 S 14.50012
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG Regensburg, 08.04.2014 - 5 S 14.50012
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG Augsburg, 03.03.2014 - Au 7 S 14.30137
Prozesskostenhilfe; Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11
Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …
- VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03
Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
- VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220
Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
- VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2371/04
Antrag auf Gewährung von Asyl einer türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03
Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
- VG Düsseldorf, 07.05.2004 - 26 K 4376/03
Anerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG München, 24.11.2021 - M 5 K 17.37624
Erfolglose Asylklage (Pakistan, interner Schutz, PTBS)
- VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 5 K 15.50227
- VG Karlsruhe, 29.05.2015 - 7 K 2513/15
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr
- VG Regensburg, 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112
Zuständigkeit; inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse
- VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08
Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
- VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
- VG Potsdam, 10.05.2019 - 8 L 860/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebung
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 8/22
- VG Schleswig, 04.08.2016 - 8 B 12/16
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 14 K 14.50228
Dublin-III-Verordnung; Abschiebungsandrohung nach Polen; Reiseunfähigkeit des …
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Göttingen, 27.11.2014 - 2 A 34/14
Überstellungsfrist; Beginn des Fristlaufs; Verlängerung der Überstellungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
- VG Göttingen, 08.03.2022 - 1 B 274/21
Abschiebung; Amtsarzt; Amtsärztliche Untersuchung; Aufklärungspflichten; …
- VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16
Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien
- VG Schleswig, 26.07.2018 - 11 B 85/18
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 5 S 13.30274
Irakische Staatsangehörige; Abschiebungsanordnung nach Spanien
- VG Stuttgart, 24.05.2005 - 5 K 4958/04
Ausländer; Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis; Kirchenasyl; keine Immunität gegen …
- VG Stade, 23.02.2004 - 4 A 1438/02
Abschiebung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2003 - 2 G 1982/03
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Duldung, Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene …
- VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 32/22
- VG Schleswig, 18.03.2021 - 11 B 20/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bremen, 21.10.2020 - 4 V 1645/20
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 - posttraumatische …
- VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 168/19
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.31388
Abschiebungsverbot nach Jordanien wegen einer posttraumatische Belastungsstörung
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50146
Somalierin; behandlungsbedürftig erkrankt; Hepatitis B; Maßgaben Unterbringung …
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50126
Überstellung, systemische Mängel, Italien, Drittschutz, Gesundheit, …
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627
Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
- VG München, 10.11.2014 - M 7 S7 14.50406
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - depressive Erkrankung, …
- VG München, 16.04.2014 - M 12 S7 14.30616
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; keine veränderten …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 10 CE 11.752
Weder tatsächliche noch rechtliche Abschiebungshindernisse gegeben; keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit bzw. -unfähigkeit; widersprechende …
- VG Stuttgart, 05.01.2007 - 11 K 2421/06
Abschiebungsverbot infolge einer erheblicher Gesundheitsgefahr.
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 10 ME 228/05
Duldung, Krankheit, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 24 L 2037/05
Krankheit, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 16.06.2005 - 24 K 6510/03
Asylanspruch bei Schwangerschaft der Ehefrau; Anforderungen an eine …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2003 - 6 G 3073/03
D (A), Türken, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Traumatisierte …
- VG Düsseldorf, 14.02.2003 - 26 K 6089/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VG München, 04.03.2022 - M 5 S7 22.50072
Unmöglichkeit der Abschiebung bei inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen
- VG München, 08.02.2022 - M 4 E 22.573
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG Schleswig, 25.10.2019 - 11 B 151/19
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 11.02.2019 - 1 B 1/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 28.08.2014 - 7 A 46/14
- VG Ansbach, 05.06.2013 - AN 9 E 13.30363
Unzulässiger Eilantrag gegen Zurückschiebung eines Syrers nach Bulgarien
- VG Saarlouis, 06.01.2009 - 2 L 1825/08
Zum Eilrechtschutz bei Überstellung eines Asylbewerbers in einen sicheren …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hamburg, 14.08.2007 - 10 K 892/05
- VG Braunschweig, 16.01.2007 - 6 B 11/07
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Ausländer; Ausländerbehörde; Aussetzung; …
- VG Minden, 06.03.2002 - 3 K 665/01
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings als Asylberechtigter; Politische …
- VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99
Krankheit - Abschiebungshindernis
- VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618
Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …
- VG Leipzig, 02.04.2019 - 7 K 528/16
- VG München, 30.05.2017 - M 17 K 17.34078
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Suizidgefahr aufgrund mittelgradig …
- VG München, 09.12.2016 - M 17 K 15.31483
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in …
- VG Berlin, 05.05.2015 - 19 L 377.14
Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler …
- VG Schleswig, 14.04.2015 - 12 A 38/15
- VG München, 17.12.2014 - M 12 E 14.5269
Einstweilige Anordnung; Reisefähigkeit; Suizidgefahr; Prozesskostenhilfeantrag …
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.715
Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …
- VG München, 09.03.2010 - M 12 E 10.1033
Duldung
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 24 CE 05.2266
Beschwerde, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG Düsseldorf, 25.01.2006 - 24 L 148/06
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung einer zwangsweisen …
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
- VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 7 L 779/03
Anspruch auf weitere Aussetzung einer Abschiebung; Begriff der Glaubhaftmachung; …
- VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
- VG Magdeburg, 14.03.2014 - 1 A 454/13
- VG Magdeburg, 18.04.2012 - 3 A 410/11
Erfolgloser Asylfolgeantrag einer serbischen Roma-Familie
- VG Leipzig, 17.05.2011 - 3 L 234/11
Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Abschiebung, inlandsbezogenes …